Auf der Konferenz zur Bilanzierung der Arbeit im Jahr 2025 hat Generalsekretär Tô Lâm ein deutliches Reformsignal gesendet, als er forderte, das politische System müsse die Denkweise „Wenn man es nicht kontrollieren kann, dann verbietet man es“ entschieden aufgeben und diese als eine Barriere betrachten, die Entwicklung hemmt.
In der tatsächlichen Steuerung zeigt sich jedoch ein widersprüchliches, geradezu paradoxes Bild: Die Verordnung 340/2025/NĐ-CP zur Regulierung des Goldhandels soll ab dem 9.02.2026 in Kraft treten.
Anstatt die Marktengpässe im Sinne der Vorgaben des Parteichefs zu lösen, verschärfen die Regierung und die Staatsbank die Kontrolle mit harten Maßnahmen und bringen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen damit in eine schwierige Lage.
Die neuen Bestimmungen beschränken nicht nur die Transaktionsorte auf zugelassene Kreditinstitute, sondern verbieten auch vollständig Barzahlungen. Zugleich wird ein strenger Sanktionsrahmen eingeführt: Geldstrafen von bis zu 400 Millionen Đồng sowie die Beschlagnahme von Beweismitteln bzw. Tatgegenständen bei Verstößen.
Beobachter bewerten die Verordnung 340 als den bislang deutlichsten Ausdruck von Unsicherheit in der makroökonomischen Steuerung – und als eine Reaktion, die den Gesetzen von Angebot und Nachfrage zuwiderläuft.
Statt die Ursachen an der Wurzel anzugehen – nämlich Angebot und Nachfrage auszugleichen und die Marktverknüpfung bzw. Marktintegration zu verbessern –, entscheiden sich die Behörden dafür, zivilrechtliche Transaktionen zu kriminalisieren und Abschreckungsinstrumente zur Unterdrückung einzusetzen.
Dieses Vorgehen widerspricht der Anweisung des Generalsekretärs, wonach „das Recht ein Instrument zum Schutz von Eigentumsrechten und der Freiheit der Geschäftstätigkeit sein muss – und kein Instrument, um zu blockieren oder Vorwände für Schikanen zu schaffen“.
Dieser Widerspruch nach dem Muster „Trommel voran, Trompete rückwärts“ legt eine große institutionelle Schwachstelle offen: Wenn die Verwaltungskapazitäten nicht mit den Marktbewegungen Schritt halten, besteht die erste Reflexreaktion der Exekutive weiterhin im Verbot.
Das birgt zudem die Gefahr, einen fruchtbaren Boden für Kleinkorruption zu schaffen – insbesondere dann, wenn Inspektions- und Kontrollbefugnisse ausgeweitet werden, während zugleich wirksame, unabhängige Aufsichtsmechanismen fehlen.
Hồng Lĩnh – Thoibao.de
