Der Vorschlag, den Volkskomitees auf Gemeindeebene die Durchführung verwaltungsrechtlicher Kontrollen über Organisation und Tätigkeit von Anwälten in den einzelnen Regionen zu übertragen, löst in der vietnamesischen Justizwelt eine Welle tiefer Besorgnis aus.
Nach dem Entwurf zur Änderung der Vorschriften im Zusammenhang mit der Verwaltung der Anwaltschaft tendiert das bisher auf Provinzebene angesiedelte Verwaltungsmodell dazu, bis hinunter auf die Basisebene, also die Gemeindeebene, ausgeweitet zu werden.
Nach Auffassung juristischer Experten würde, falls dieser Vorschlag Realität wird, der unabhängige Handlungsspielraum – ein lebenswichtiges Element des Anwaltsberufs – in alarmierendem Maße eingeschränkt und das Justizsystem in einen Zustand mangelnder Objektivität gedrängt.
Der Grund dafür liegt darin, dass die Behörden auf Gemeindeebene häufig selbst Gegenstand von Beschwerden und Klagen in Streitfällen über Grundstücke oder Entschädigungen bei Räumungen sind. In solchen Situationen vertreten Anwälte die Bürger, um der Verwaltung gegenüberzutreten.
Daher ist es schwer hinnehmbar, gerade dem Gegenüber in einem Rechtsstreit die Befugnis zu übertragen, die Tätigkeit der Anwälte zu kontrollieren – ein Vorgehen, das dem Prinzip „selbst spielen und zugleich pfeifen“ entspricht.
Dadurch würde die Grenze zwischen administrativer Aufsicht und beruflichem Druck verwischt, sodass Anwälte leicht in die Lage geraten könnten, lieber zu schweigen, anstatt die Gerechtigkeit zu verteidigen, um vor Ort nicht schikaniert oder behindert zu werden.
Hinzu kommt, dass der Anwaltsberuf ein spezieller Bereich mit einem äußerst komplexen System berufsethischer und fachlicher Regeln ist. Gemeindebeamten – Personen, die keine vertiefte Ausbildung in der Verwaltung und Kontrolle anwaltlicher Tätigkeit haben – diese Aufgabe zu übertragen, ist ein kaum hinnehmbarer Widerspruch.
Die Erfahrungen aus Ländern mit entwickelten Rechtssystemen zeigen, dass die Unabhängigkeit der Anwaltschaft ein Maßstab für eine demokratische Gesellschaft ist.
Die Anwaltschaft braucht einen ausreichend großen Freiraum, um ihre Aufgabe erfüllen zu können, ohne die Sorge vor überlappenden Kontrollen auf allen Ebenen der Verwaltung.
Ein starkes Justizsystem ist kein Justizsystem, das nach Art einer „Einkreisung“ oder „flächendeckenden Überwachung“ verwaltet wird, wie es die vietnamesische Regierung derzeit betreibt.
Hong Linh – Thoibao.de
